Blog Informationsforum Biblis
Hier werden unsere Mitglieder in der Kommission, über den Ablauf der Sitzungen, die behandelten Themenund alles, was rund um die Kommission passiert regelmäßig berichten.
Aber auch Ihr habt die Möglichkeit, über das Formulat Eure Meinung, Kritik und Anregungen
uns zu Gehör zu bringen.
Zweite Sitzung des Informationsforums Biblis. Was lässt sich für ein Fazit ziehen.
Zumindest der Vortrag von Herrn Kraus zum Thema war informativ und, Herr Kraus hat sich nicht einfach auf eine Rechtsnorm zurückgezogen. Besonders erschrocken muss man aber darüber sein wie willkürlich bei diesem Freimeesungsverfahren mit der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen wird. Durch einen auf veralteten Daten basierende und nicht dem Stand der Technik entsprechenden Grenzwert, wird en willkürlicher Grenzwert festgelegt. Ein Großteil der Bevölkerung (Kinder, Ältere, Erkrankte ect.) wird gar nicht erfasst. Mangelhaft war das auch keine Betrachtung von neuen Wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt ist. Wir werden in jedem Fall beantragen zu diesem Thema einen kritischen Sachverständigen auf die nächste Sitzung zu hören.
Zum zweiten Vortrag müssen wir leider feststellen „Thema verfehlt setzen“. Doch auch hier waren ein paar interessante Ansätze enthalten. So zum Beispiel das die Behörde zwar außerhalb der Anlage eigene Messstellen betreibt aber nicht im Betrieb. Dies war uns so nicht bewusst. Hier finden höchstens orientierende Messungen statt und die Behörde verlässt sich auf die Angaben von RWE. Sehr interessant war auch das am Rande erwähnte Sicherheitsprogramm, die Behörde ist zwar einmal in der Woche zum Kaffeetrinken bei RWE, aber die Sicherheitsbegehungen finden monatlich nach einem im Voraus festgelegten Plan statt. RWE weiß also schon im Vorfeld welcher Bereich intensiv geprüft wird. Ein Schelm mag sich böses dabei denken. Auch die Zeitdauer des festgelegten Verfahrens war uns so nicht bewusst, innerhalb von drei Jahren werden alle Betriebsbereiche einmal kontrolliert, danach wird wieder von vorne angefangen. Jede Döner Bude wird besser überwacht. Da die schon für den Betrieb bestellten, Sachverständigen und Gutachter die diesen Sicherheitsplan erarbeitet haben, auch den Sicherheisplan für den Rückbau erstellen, können wir uns schon vorstellen wie der Rückbau durch die Behörde kontrolliert wird.
Ach ja Gutachter auf die Frage wer die Gutachter seien, erfolgte die Antwort die Namen können nicht heraus gegeben werden. Der Aufsichtsbehörde muss scheinbar nochmal der Name des Gremiums erläutert werden es nennt sich INFORMATIONS Forum. Dies bedeutet für uns das die Behörde und der Betreiber alle gewünschten Informationen geben. Wenn dies nicht der Fall ist verdient das Forum seinen Namen nicht. Falls eine solche Information Verweigerung nochmals vorkommt, werden wir das Gremium verlassen. Auch hier wird ein entsprechender Antrag gestellt die Namen der Gutachter und Sachverständigen zu veröffentlichen.
Die Sitzung hat auch deutlich gemacht wie groß der Informationsbedarf der betroffenen Bevölkerung ist. In drei Stunden konnten nur zwei Themen behandelt werden. Hier muss überlegt werden ob drei Sitzungstermine im Kalenderjahr überhaupt ausreichend sind, um eine umfassende Information sicherzustellen.
Für die dritte Sitzung des Informationsforum im Oktober werden wir die folgenden Punkte einreichen:
- Wie wurde die Gefahr von Flugzeugabstürzen bewertet und voraus ergibt sich die Bewertung?
- Wurden bei der Gefahr durch Erdbeben auch auf die in letzter Zeit verstärkte Aktivität in Südhessen eingegangen?
- Sind die derzeit vorhandenen und im Sicherheitsbericht aufgeführten Lagerstätten (Standortzwischenlager) ausreichend gesichert und entsprechen diese dem Stand der Technik? Dies auch vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel.
- Wie lange dauert es den Reaktordruckbehälterdeckel im Störfall, zum Beispiel wenn Komponenten ausgebaut werden wieder zu schließen?
- Kommt es durch die starke Aktivierung und die noch vorhandenen Innenkontaminationen ohne den abschirmenden Deckel zu stärkerer Strahlung in der Umgebung des RDB?
1.Sitzung des Informationsforum - was war los ?
Schöne Reden zum Auftakt, was auch nicht anders zu erwarten war. Ministerin Hintz und BM Kusicka reden von Tranparenz und Bürgerbeteiligung, schöne Worte- wir werden darauf achten, das sie wahr werden.
Beim 2.Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Geschätsordnung, konnten die Vertreter der Naturschutzverbände,
der BI`s und der Gewerkschaft, sowie der Vertreter der LINKEN alle ihre Anträge, überraschenderweise fast alle
mit großer Mehrheit, durchbringen:so bekommen die Vertreter der BI`s und der Naturschutzverbände ihre Aufwendungen/Fahrkosten ersetzt, der Passus über den Ausschluß der Öffentlichkeit wurde ersatzlos gestrichen,beim Einladen von Gästen, wurde der Passus "in erster Linie kommen hier Vertreter der Betreiberseitein Betracht" wurde ebenfalls geändert.Ebenso können jetzt 6 Vertreter des Infogremiums Änderungen bzw. Aufnahme von Tagesordnungspunkten verlangen ( das ist für uns ganz gut).
Danach folgten dann Vorträge des Ministeriums und von RWE, einseits zum rechtlichen Ablauf des Rückbaus und
wie RWE sich das alles vorstellt.
Beide Vorträge waren sehr umfangreich, sie sollen aber im Internet veröffentlicht werden, sobald das geschehen ist
werden wir sie auch hier veröffentlichen.
Zwischenfazit an dieser Stelle: So kann man Leute mit Infos erschlagen, wer sich mit dieser Materie nicht besonders auskennt, hatte schon seine Schwierigkeiten alles Wichtige zu erfassen. Zu fordern ist, das nach solchen "Vorträgen"
sofort Fragen aus der anwesenden Öffentlichkeit gestellt werden können, und nicht erst in der Fragerunde.
Ansonsten blieb meinem Eindruck nach, vor allem bei RWE, bei der sich Herr Kemmeter selbst z.T die Ehre gab,
doch vieles im Ungefähren.
Übrigens kam beim Vortrag von RWE ans Tageslicht, das die Meßstation überm Rhein schon abgebaut wurde.
Da darf doch die Frage erlaubt sein Mit welcher Begründung ?
Als letztes dann die Fragerunde:
Diese wurde, vom doch zahlreich anwesenden Publikum, stark genutzt.
Es wurde nach den Meßstationen gefragt und diese auch eingefordert. Um die Öffentlichkeit sofort zu informieren
sollten die Ergebnisse öffentlich zugänglich sein.Interessant, aber nicht ganz überraschend die Antwort des Ministeriums:
Es wird ja gemessen und lückenlos überwacht, aber die Daten nicht veröffentlicht. Der Punkt wird weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Ein großen Raum nahmen auch die Fragen nach der Behandlung der anfallenden Abfälle ein, insbesondere das "sogenannte"
Freimessen.Laut RWE sind "ja eh" nur 10% der anfallenden Müllmenge als radioaktiver Müll zu behandeln.
Außerdem gab es Fragen nach einer 2. Abrißgenehmigung, und damit verbunden einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung.
Um hier jetzt nicht ganz den Rahmen zu sprengen, werde ich in den nächsten Tagen versuchen, mein Wortprotokoll
als Datei einzustellen. Denn, wie nicht anders zuerwarten, Ton- und Bildaufnahmen sind während der Sitzung nicht erlaubt.
Das läßt sich ja vielleicht ändern.
Mein Fazit: Das alles ist noch lange nicht die Transparenz, die wir erwarten.
Ob die Protokolle, die ja mehr als Wortprotokolle sein sollen, den Bürger, die nicht dabei waren oder sein konnten,
mehr Klarheit bringen- warten wir`s ab.
Was mir noch auffiel: Der Vertreter der FDP handelt wohl nach dem Motto: "Späterkommen - dafür früher gehen" ( Mehr verkneife ich mir).
Michael
PS: Ein guten Bericht gibt es auch hier: http://www.sonnenfluesterer.de/
